Die linksextreme Gewalt in der Stadt Zürich eskaliert zusehends. Die linke Stadtregierung und der Gemeinderat verschlimmern die Situation noch.
Immer wieder illegale Demonstrationen: Vermummte Linksextreme ziehen durch die Stadt Zürich. Die Chaoten zünden Petarden, zerstören Scheiben und be- werfen Polizisten mit Molotowcocktails. Die Einsatzkräfte sind gezwungen, mit Wasserwerfer, Gummischrot und Trä- nengas zu reagieren. Stundenlang bricht der Verkehr zusammen. Stadtpolizisten werden verletzt – das ist Normalität.
Dieser Zustand ist inakzeptabel. Die linke Stadtregierung sowie die Mehrheit im Gemeinderat verkennen den Ernst der Lage. In einer erschreckenden Tendenz nehmen Linksextreme Wochenende für Wochenende die Zürcher Innenstadt in Beschlag und zeigen dabei ihre Verachtung gegenüber der Rechtsordnung, anderen Stadtbewohnern und den ansässigen Gewerblern.
Es ist unverständlich, dass die linke Mehrheit im Gemeinderat diese Chao- ten von jeglicher Verantwortung entbinden möchte. Bereits jetzt ist die Situation ausser Kontrolle, doch in Zukunft soll es keine Bussen mehr für die Teilnahme an einer illegalen Demonstration geben und die Bewilligungspflicht durch eine Meldepflicht ersetzt werden. Damit wird für das Verhalten vom Samstagabend ein rechtlicher Rahmen geschaffen, der diese Art von «Demonstration» nicht nur duldet, sondern regelrecht mitträgt.
Demonstrationen müssen damit nur noch gemeldet werden. Für die Stadt gibt es keine Möglichkeit zur Koordination. Ob gerade an diesem Tag auch andere Veranstaltungen stattfinden oder ein Sicherheitsrisiko besteht, spielt keine Rolle mehr. Wer die Demonstration erst gar nicht meldet, braucht sich so oder so keine Sorgen zu machen. Mit dem Entscheid aus dem Gemeinderat gibt es keine Konsequenzen mehr für die Teilnahme an einer illegalen Demonstration.
Diese Politik ist ein Affront gegenüber den sieben verletzten Stadtpolizisten. Wie viele Polizisten müssen noch verletzt werden, bis die linke Ratsmehr- heit die akute Gefahr durch linksextre- me Demonstrationen einsieht? Spätestens nach den Ausschreitungen im Februar wäre ein konsequentes Durchgreifen angebracht gewesen. Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart ist mit der Situation eindeutig überfordert. Sie ist nicht in der Lage, für die Sicherheit ihrer eigenen Angestellten, der Stadtbevölkerung oder der Gewerbler zu sorgen.
Aus diesem Grund muss jetzt auf kantonaler Ebene reagiert werden. Mit der «Anti-Chaoten-Initiative» müssen Teilnehmer und Veranstalter von illegalen Demonstrationen endlich die Verantwortung übernehmen. Die verursachten Einsatzkosten müssen von den Chaoten übernommen werden. Eine kantonale Bewilligungspflicht ist unumgänglich. Nur mit der Initiative der Jungen SVP Kanton Zürich kann wieder die Sicherheit in Zürich garantiert werden.